g\u00fcltig ab 1.Januar 2019<\/p>\n
Alle M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach Gefahr\u00fcbergang des Liefergegenstandes.<\/p>\n
Ausgabe J\u00e4nner 2018<\/p>\n
Ungeachtet von erstellten Angeboten sind alle Bestellungen und alle \u00c4nderungen und Nachtr\u00e4ge dazu f\u00fcr den Auftraggeber (AG) nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von dessen dazu erm\u00e4chtigter Einkaufsabteilung schriftlich oder per Telefax erteilt wurden. Auf Erkl\u00e4rungen anderer Personen kann sich der Auftragnehmer (AN) nur berufen, wenn er die zust\u00e4ndige Einkaufsabteilung der AG unverz\u00fcglich dar\u00fcber informiert und deren schriftliche Best\u00e4tigung vorliegt. Sp\u00e4testens mit Beginn der Ausf\u00fchrung der Bestellung durch den AN gelten diese Einkaufsbedingungen der AG als anerkannt. Bedingungen des AN (z.B. Angebote, Verkaufsbedingungen) gelten nur, wenn sie durch AG ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt werden. M\u00fcndliche Absprachen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die zust\u00e4ndige Einkaufsabteilung der AG. Dieses Schriftformerfordernis kann nur im Wege einer schriftlichen Vereinbarung abbedungen werden. Bestelltag ist das Absendedatum der Bestellung.<\/p>\n
Die Bestellung ist umgehend schriftlich zu best\u00e4tigen oder abzulehnen. Best\u00e4tigt der AN den Auftrag nicht innerhalb von zehn Tagen bei AG einlangend ab dem Bestelltag, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Bestellung zustande. Solange der Auftrag nicht durch Auftragsbest\u00e4tigung, mit welcher die Bestellung vollinhaltlich akzeptiert wird, angenommen ist, ist AG berechtigt, von der Bestellung ohne Angabe von Gr\u00fcnden kostenlos zur\u00fcckzutreten. Der R\u00fccktritt ist rechtzeitig, wenn er noch vor Empfang der Annahmeerkl\u00e4rung abgesandt wurde.<\/p>\n
Abweichungen von Bestellungen sind deutlich hervorzuheben und bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der ausdr\u00fccklichen, schriftlichen oder mit Telefax erfolgten Zustimmung durch AG. Die vorbehaltlose Warenannahme gilt nicht als solche Zustimmung.<\/p>\n
Der AN ist alleine und in jeder Hinsicht daf\u00fcr verantwortlich und verpflichtet sich, dass die gesetzlichen und sonstigen Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzbestimmungen im Rahmen seiner Lieferungen eingehalten und die daf\u00fcr erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen werden. Im Falle der Leistungserbringung am Gel\u00e4nde des Endabnehmers sind auch dessen einschl\u00e4gige Bestimmungen vom AN einzuhalten. Der AN ist verpflichtet, sich mit diesen Bestimmungen vertraut zu machen. Eventuell vertraglich vereinbarte einschl\u00e4gige Bestimmungen von AG sind vom AN als Mindeststandard zu erf\u00fcllen und schr\u00e4nken in keiner Weise die gesetzlichen oder kundenseitigen Regelungen ein. S\u00e4mtliche mit der Einhaltung obiger Gesetze und Richtlinien verbundenen Aufwendungen und Kosten sind im Vertragspreis des AN ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Der AN hat AG sp\u00e4testens mit Angebotslegung schriftlich zu informieren, falls der AN oder Mitglieder seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor Angebotslegung von einem nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtstr\u00e4gern rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden, und unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren, falls der AN oder Mitglieder seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Angebotslegung und Abnahme der Lieferungen des AN vor einem nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtstr\u00e4gern angeklagt ist. Diese Information durch den AN dient der Erf\u00fcllung der sich im Zusammenhang mit der OECD-Richtlinie zur Bestechungspr\u00e4vention ergebenden Anforderungen.<\/p>\n
Alle Preise verstehen sich als Festpreise inkl. aller Steuern (ausgenommen Mehrwertsteuer), Abgaben etc. Soweit die Bestellung keine anderen Regelungen enth\u00e4lt, gilt als Preisstellung \u201eFrei Frachtf\u00fchrer“ (FCA) benannter Abgangsort gem\u00e4\u00df INCOTERMS 2010. Der Preis inkludiert die Kosten von Dokumentation, technischer Pr\u00fcfung, Anstrich, Korrosionsschutz, Markierung, Signierung etc. Bei Lieferungen ins Ausland ist in den Leistungen des AN die Ausfuhrzollbehandlung (Zollbehandlung mit eigenen Papieren inkl. \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher damit verbundener Kosten und Abgaben) eingeschlossen.<\/p>\n
Zahlung leistet AG, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung und nach Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher in der Bestellung daf\u00fcr genannten Voraussetzungen, insbesondere auch der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dokumentationslieferung. Zessionen der Lieferantenforderungen an Dritte sind nur mit ausdr\u00fccklicher schriftlicher Zustimmung von AG zul\u00e4ssig. Nachnahmesendungen werden nicht angenommen (ausgenommen schriftliche Sondervereinbarungen). Beanstandungen der Lieferung\/Leistung berechtigen AG, f\u00e4llige Zahlungen zur\u00fcckzuhalten. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Lieferungen und Leistungen und damit keinen Verzicht der AG auf Erf\u00fcllung, Gew\u00e4hrleistung, Garantieleistungen, Schadenersatz, Vertragsstrafen, etc. Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf die M\u00e4ngelr\u00fcge. Im Falle einer M\u00e4ngelr\u00fcge oder Reklamation kann der Kaufpreis\/Werklohn vollst\u00e4ndig zur\u00fcckbehalten werden.<\/p>\n
AG hat das Recht einen Haftr\u00fccklass in H\u00f6he von 10% des Gesamtbestellwertes als Sicherstellung von Erf\u00fcllungs-, Gew\u00e4hrleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr einen Zeitraum von 45 Tagen \u00fcber die Garantiefrist hinaus einzubehalten. Dies gilt auch im Falle einer Insolvenz des AN.<\/p>\n
Lieferungen und Rechnungen sind je Bestellung getrennt vorzunehmen. Rechnungen sind einfach an FLUVIUS Flow Control GmbH, Accounting, Pottendorferstra\u00dfe 15-23, A-2700 Wiener Neustadt, zu \u00fcbermitteln. Leistungsrechnungen sind au\u00dferdem mit Leistungsbest\u00e4tigungen zu belegen. Bei Inlandsgesch\u00e4ften ist die Rechnung mit Mehrwertsteuer-Prozentsatzangabe vorzulegen und der Mehrwertsteuer-Betrag grunds\u00e4tzlich, also auch bei einem Rechnungswert unter EUR 100,- offen auszuweisen.<\/p>\n
Es gelten die Versandbedingungen und Verpackungsrichtlinien von AG. Sollten dem AN diese nicht vorliegen, so sind sie bei AG anzufordern. Bei terminkritischen Sendungen ist vor Ergreifen einer Transportsonderma\u00dfnahme (z.B. Luftfracht, Expressdienst) das Einvernehmen mit der Einkaufsabteilung der AG herzustellen, ansonsten gehen die Kosten zu Lasten des AN. Der AN hat einen g\u00fcltigen Pr\u00e4ferenznachweis (wie Warenverkehrsbescheinigung, Ursprungszeugnis etc.) beizubringen. Gesonderte Vorschreibungen von AG sind zu beachten. Wenn in den Versandbedingungen von AG nichts Gegenteiliges vermerkt ist, darf in den die Waren begleitenden Frachtpapieren keine Wertangabe aufscheinen. Kosten f\u00fcr die Transportversicherung tr\u00e4gt AG nur, wenn schriftlich vereinbart. Bei Nichteinhaltung von AG-Versand-, Verpackungs-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften gehen s\u00e4mtliche daraus resultierenden Risiken, Sch\u00e4den und Kosten zu Lasten des AN. Dadurch verschiebt sich die F\u00e4lligkeit der Zahlung entsprechend bis zur Erf\u00fcllung bzw. Vorlage der fehlenden Dokumentation. Besonderen Produktvorschriften wie z.B. den Gefahrengutvorschriften oder der CE-Kennzeichnung unterliegende Erzeugnisse sind vorschriftsgem\u00e4\u00df einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen; die gesetzlich vorgeschriebenen NORM-Sicherheitsdatenbl\u00e4tter sind beizuf\u00fcgen.<\/p>\n
Termine sind strikt einzuhalten. Lieferungen vor F\u00e4lligkeit sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch AG gestattet und bewirken keine vorgezogenen Anspr\u00fcche auf Zahlung. Erkennt der AN, dass er die vereinbarten Fristen und Termine nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, AG unter Angabe der Gr\u00fcnde und der voraussichtlichen Dauer der Verz\u00f6gerung unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. F\u00fcr Lieferungen und Leistungen gilt als Lieferdatum das Datum der vollst\u00e4ndigen und mangelfreien Durchf\u00fchrung der jeweiligen AN-Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Bestellung einschlie\u00dflich der vollst\u00e4ndigen und richtigen Dokumentation. Wenn der AN die in der Bestellung vereinbarten Fristen, Zwischen- oder Endtermine nicht einh\u00e4lt, hat er bis zum tats\u00e4chlichen Lieferdatum folgende Vertragsstrafen, jeweils vom Gesamtbestellwert berechnet, zu tragen. Die Vertragsstrafen k\u00f6nnen gegebenenfalls auch von den laufenden Rechnungen bzw. von den Forderungen des AN in Abzug gebracht werden.<\/p>\n
– Lieferungen und Leistungen: 1 % je angefangener Verzugswoche, maximal 10 % des Gesamtbestellwertes;<\/p>\n
– Dokumentation: 0,5 % je angefangener Verzugswoche, maximal 5 % des Gesamtbestellwertes.<\/p>\n
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Verzugsstrafe entsteht f\u00fcr den AN mit dem Eintritt des Verzuges. Bei mangelhafter Lieferung\/Leistung unterliegt die Zeit zwischen deren \u00dcbernahme und der M\u00e4ngelr\u00fcge durch AG jedoch keiner Vertragsstrafe. Vorbehalte von AG bei \u00dcbernahme der Lieferung sind zur Wahrung des Anspruches auf eine Vertragsstrafe nicht erforderlich.<\/p>\n
Wird der Lieferumfang ge\u00e4ndert oder wird der AN von AG sonst wie an seinen Lieferungen gehindert, und ergeben sich dadurch \u00c4nderungen von Terminen, die einer Vertragsstrafe unterliegen, so gelten auch die ge\u00e4nderten Termine als gleicherma\u00dfen der Vertragsstrafe unterliegend (d. h. es kommt nur zur Verschiebung der der Vertragsstrafe unterliegenden Termine, nicht jedoch zu einer Aufhebung der Vertragsstrafe).<\/p>\n
Die Bezahlung von Vertragsstrafen entbindet den AN nicht seiner Erf\u00fcllungsverpflichtungen und daraus resultierender Haftungen. Vertragsstrafen gem\u00e4\u00df diesen Einkaufsbedingungen unterliegen nicht der richterlichen M\u00e4\u00dfigung.<\/p>\n
Der AN garantiert neben den ausdr\u00fccklich spezifizierten oder in anderer Weise zugesagten oder allgemein vorauszusetzenden Eigenschaften die Vollst\u00e4ndigkeit, Mangelfreiheit und Eignung seiner Lieferungen und Leistungen f\u00fcr den konkreten Bedarfsfall. Der AN garantiert f\u00fcr einen Zeitraum von 24 Monaten ab Abnahme der Gesamtanlage durch den Endabnehmer (Auftraggeber der AG – EA), l\u00e4ngstens 48 Monate ab Endauslieferung gem\u00e4\u00df Bestellung die Mangelfreiheit seiner Lieferungen und Leistungen. Unbeschadet sonstiger Rechte von AG ist AG, wenn der AN seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, berechtigt, auf dessen Kosten M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den selbst zu beseitigen oder durch Dritte beheben zu lassen. Die Verpflichtungen des AN werden davon nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Eine Pr\u00fcfpflicht der AG hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen des AN vor Inbetriebnahme oder Gebrauch ist ausgeschlossen. Der AN verzichtet auf den Einwand der versp\u00e4teten M\u00e4ngelr\u00fcge. Bei Ersatzlieferung und Reparatur beginnt die Garantie neu zu laufen.<\/p>\n
Haftungsausschl\u00fcsse oder -beschr\u00e4nkungen des AN sind nicht vereinbart. F\u00fcr den Fall, dass die gelieferte Ware Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes aufweist und AG deshalb in Anspruch genommen wird, h\u00e4lt der AN AG zur G\u00e4nze schad- und klaglos.<\/p>\n
Der AN ist zur Beigabe einer vollst\u00e4ndigen, aber leicht verst\u00e4ndlichen Gebrauchsanleitung, zur Aufbewahrung aller notwendigen Unterlagen und zur genauen Produktbeobachtung verpflichtet.<\/p>\n
Der AN ist verpflichtet, AG s\u00e4mtliche Exportdaten im Zusammenhang mit seinen Lieferungen f\u00fcr eventuell notwendige Exportlizenzen (u. a. auch nach US-Re-Exportbestimmungen) sowie die entsprechenden Exportdokumente zu \u00fcbermitteln. Es handelt sich dabei um die Information, ob eine Ware nach VO (EG) 428\/2009 i.d.g.F. („Dual-Use-Verordnung“), nach national geltendem Exportrecht und\/oder nach US-Re-Exportrecht (Export Administration Regulations) einer Ausfuhrgenehmigung unterliegt. Wenn ja, ist die entsprechende Ausfuhrlistennummer (AL) und\/oder die Export Control Classification Number (ECCN) bei der Auftragsbest\u00e4tigung zu \u00fcbermitteln. Sofern der AN Allgemeinbewilligungen f\u00fcr exportkontrollpflichtige Waren besitzt, sind diese AG zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der AN versichert, dass zum Zeitpunkt der Bestellung die vollst\u00e4ndige Lieferung des Bestellgegenstandes gesichert ist; andernfalls haftet der AN f\u00fcr den Schaden, der AG und\/oder dem Endabnehmer dadurch entsteht. Der AN wird AG nach Vertragsabschluss rechtzeitig \u00fcber m\u00f6gliche neuentstehende Exportverbote\/Beschr\u00e4nkungen informieren und ihm fr\u00fchzeitig Alternativvarianten kostenlos unterbreiten.<\/p>\n
Der AN verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Gebrauch der Lieferungen und Leistungen des AN in keiner Weise durch die Geltendmachung von Rechten Dritter (Marken, Muster, Patente, Gebietsschutz etc.) beeintr\u00e4chtigt oder gegen bestehende Boykott Klauseln, Blacklists etc. versto\u00dfen wird. F\u00fcr die Ausarbeitung von Angeboten wird keine Verg\u00fctung gew\u00e4hrt. Die Angebotsabgabe schlie\u00dft die Zustimmung ein, dass technische Angebotsunterlagen im erforderlichen Umfang an Dritte (Engineering-Partner, Kunde etc.) ohne irgendwelche Anspr\u00fcche an AG zur Verf\u00fcgung gestellt werden d\u00fcrfen. Angebotsunterlagen werden nicht retourniert.<\/p>\n
\u00dcber jede sich sp\u00e4ter herausstellende Verletzung fremder Rechte oder der Boykotts, Blacklists etc. hat der AN AG unverz\u00fcglich zu unterrichten. Sollten derartige Beeintr\u00e4chtigungen oder Rechtsverletzungen behauptet werden, verpflichtet sich der AN, AG und\/oder den EA ohne Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen von Dritten v\u00f6llig schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n
Der AN hat den Inhalt der Bestellung, des Gesch\u00e4ftsfalles und alle von AG oder vom EA direkt oder indirekt erhaltenen und alle darauf aufbauenden vom AN zu liefernden Informationen geheim zuhalten und ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der jeweiligen Bestellung zu verwenden.<\/p>\n
Das Eigentum und ausschlie\u00dfliche Nutzungsrecht an den von AG dem AN zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Informationen und Know-How verbleibt bei AG. Der AN erkennt an, dass diese ausschlie\u00dflich f\u00fcr AG urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n
AG kann im Fall von Pflichtverletzungen und nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist (in der Regel 14 Tage) ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fccktreten. Als Setzung einer angemessenen Nachfrist gilt auch die Mahnung zur Vertragseinhaltung. Pflichtverletzungen sind insbesondere auch solche Verz\u00fcge von Zwischen- oder Endterminen, nicht genehmigte Subvergaben oder M\u00e4ngel, welche die Vertragserf\u00fcllung der AG gegen\u00fcber ihren Vertragspartnern gef\u00e4hrden.<\/p>\n
In solchen F\u00e4llen ist AG berechtigt, die unterlassenen bzw. ungen\u00fcgend erbrachten Lieferungen und Leistungen selbst (Selbstvornahme) oder durch Dritte (Ersatzvornahme) auf Kosten des AN durchzuf\u00fchren. Die dabei anfallenden Kosten k\u00f6nnen von AG entweder direkt in Rechnung gestellt werden oder von den n\u00e4chsten f\u00e4lligen Zahlungen von AG an den AN abgezogen werden.<\/p>\n
Erfordert die Aus\u00fcbung des Rechts auf Selbstvornahme oder Ersatzvornahme den Zugriff auf Schutzrechte, auf Dokumentationen (wie z.B. Werkstattzeichnungen, Berechnungen) oder sonstige Informationen, ist der AN verpflichtet, AG die daf\u00fcr erforderlichen Rechte, Dokumentationen, Informationen zu verschaffen.<\/p>\n
AG hat das Recht, auch ohne Verschulden des AN jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. In einem solchen Fall ist AG verpflichtet, dem AN den Vertragspreis proportional zu den bereits \u00fcbergebenen Lieferungen und Leistungen zu bezahlen und au\u00dferdem die nachgewiesenen direkten Kosten in Arbeit befindlicher Lieferungen und Leistungen bzw. der Stornierung von Subauftr\u00e4gen zu ersetzen. Der AN ist nach Erkl\u00e4rung des R\u00fccktrittes verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die von AG zu ersetzenden Kosten m\u00f6glichst gering zu halten.<\/p>\n
Im Falle des R\u00fccktrittes vom Vertrag hat AG Anspruch auf f\u00fcr AG und\/oder dem EA kostenlose Nutzung des Bestellgegenstandes bis zur Abnahme einer Ersatzl\u00f6sung.<\/p>\n
Der AN hat AG umgehend und vollst\u00e4ndig von einem drohenden oder eingeleiteten Ausgleichs- oder Konkursverfahren oder bei einer \u00c4nderung in den Eigentumsverh\u00e4ltnissen des AN zu verst\u00e4ndigen. Im Falle der Er\u00f6ffnung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens oder einer \u00c4nderung in den Eigentumsverh\u00e4ltnissen des AN, kann AG vom Vertrag sofort ganz oder teilweise zur\u00fccktreten.<\/p>\n
AG beh\u00e4lt sich, dem EA und anderen Pr\u00fcforganen das Recht vor, in den B\u00fcros, Fabrikationsst\u00e4tten und Lagerr\u00e4umen des AN und seiner Sublieferanten zu jeder Zeit w\u00e4hrend Entwurf, Planung, Fertigung und Liefervorbereitung Terminkontrollen sowie technische Zwischen- und Endpr\u00fcfungen (auch Verpackungskontrollen) durchzuf\u00fchren und fehlerhafte Dokumentation sowie mangelhaftes Material zur\u00fcckzuweisen. Diese Kontrollen und Pr\u00fcfungen entheben den AN nicht seiner Verantwortung.<\/p>\n
Etwaige Sublieferanten, ausgenommen f\u00fcr Norm- und Standardteile, sind AG rechtzeitig bekannt zu geben und von AG schriftlich genehmigen zu lassen.<\/p>\n
Der Eigentums\u00fcbergang an AG erfolgt gleichzeitig mit dem Gefahren\u00fcbergang. Personen, die f\u00fcr den AN gegen\u00fcber AG Erkl\u00e4rungen abgeben, gelten als daf\u00fcr uneingeschr\u00e4nkt bevollm\u00e4chtigt.<\/p>\n
Mit der Bestellausf\u00fchrung zusammenh\u00e4ngende Nebenkosten, die weder in Vereinbarungen noch in den INCOTERMS 2010 geregelt sind, gehen zu Lasten des AN.<\/p>\n
Sollten sich die in der Bestellung vereinbarten Liefertermine aus nicht beim AN liegenden Gr\u00fcnden \u00e4ndern, erkl\u00e4rt sich der AN damit einverstanden, eine sachgerechte Lagerung bis zu 3 Monate lang auf Kosten und Gefahr des AN f\u00fcr AG vorzunehmen.<\/p>\n
Alle Lieferungen an AG haben frei von Eigentumsvorbehalten und Rechten Dritter zu erfolgen. Solche Vorbehalte sind auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch durch AG unwirksam.<\/p>\n
Der AN haftet auch f\u00fcr die Einhaltung dieser Einkaufsbedingungen durch dessen Sublieferanten.<\/p>\n
Unbeschadet der Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen bleiben weitergehende gesetzliche Anspr\u00fcche von AG unber\u00fchrt.<\/p>\n
Der AN hat die erforderlichen Versicherungen selbst abzuschlie\u00dfen. Jedenfalls verpflichtet sich der AN zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschlie\u00dflich Produkthaftpflicht, welche einen Regressverzicht zugunsten AG und des EA enthalten m\u00fcssen. Der Abschluss dieser oder sonstiger Versicherungen schr\u00e4nkt die Verpflichtungen und die Haftung des AN in keiner Weise ein.<\/p>\n
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten. Er hat dieses Abtretungsverbot in seinen B\u00fcchern<\/p>\n
ersichtlich zu machen.<\/p>\n
Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner unterliegen materiellem \u00f6sterreichischem Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.<\/p>\n
Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Streitigkeiten mit Vertragspartnern, die ihren Sitz in der EU oder der EFTA haben, ist Wiener Neustadt, \u00d6sterreich. Hat der Vertragspartner seinen Sitz au\u00dferhalb von EU oder EFTA, wird f\u00fcr alle Streitigkeiten die Zust\u00e4ndigkeit des internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich in Wien (Wiener Regeln) vereinbart. Schiedsort ist Wiener Neustadt. Schiedssprache ist Deutsch. Ist der Vertrag jedoch in einer anderen Sprache als Deutsch errichtet, ist Englisch Schiedssprache. Die Bestimmungen \u00fcber das beschleunigte Verfahren sind anzuwenden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichtes schlie\u00dft nicht aus, dass eine Partei vor oder w\u00e4hrend des Schiedsverfahrens bei einem staatlichen Gericht vorl\u00e4ufige oder sichernde Ma\u00dfnahmen beantragt oder dass das Gericht eine solche Ma\u00dfnahme anordnet. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen berechtigt, den Vertragspartner vor einem anderen f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Gericht in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
F\u00fcr die Auslegung des Vertrages und dieser Bedingungen ist der deutsche Text ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Der Vertragspartner darf uns bzw. seine Leistung f\u00fcr uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu Werbezwecken oder als Referenz verwenden.<\/p>\n
Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir seine Daten EDV-m\u00e4\u00dfig erfassen und verarbeiten.<\/p>\n
Der Unternehmer hat s\u00e4mtliche f\u00fcr seine Leistung und das Projekt ma\u00dfgeblichen beh\u00f6rdlichen Auflagen und Vorschriften im jeweiligen Einsatzland, wie insbesondere solche zum Arbeitnehmer-, Brand- und Umweltschutz bzw. \u00fcber die Arbeitszeit und Mindestlohn einzuhalten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen der FLUVIUS Flow Control GmbH g\u00fcltig ab 1.Januar 2019 I. Allgemeines \/ Geltungsbereich (1) Allen Lieferungen und Leistungen der FLUVIUS Flow Control GmbH liegen ausschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. (2) Abweichende oder erweiternde Bedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn aus organisatorischen Gr\u00fcnden Auftr\u00e4ge…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":13,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-346","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=346"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3536,"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/346\/revisions\/3536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fluvius-flowcontrol.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}