T&C

Allgemeine Verkaufsbedingungen der FLUVIUS Flow Control GmbH

g├╝ltig ab 1.Januar 2019

I. Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Allen Lieferungen und Leistungen der FLUVIUS Flow Control GmbH liegen ausschlie├člich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde.
(2) Abweichende oder erweiternde Bedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn aus organisatorischen Gr├╝nden Auftr├Ąge auf eigenen Formularen des Bestellers best├Ątigt werden.
(3) Die FLUVIUS Flow Control GmbH beh├Ąlt sich an allen mit der Auftragserteilung im Zusammenhang stehenden Unterlagen wie Muster, Kostenvoranschl├Ąge, Zeichnungen u.├Ą. Informationen k├Ârperliche und unk├Ârperlicher Art Eigentums- und Urheberrechte vor.
(4) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung strikter Vertraulichkeit hinsichtlich aller Informationen und/oder Daten, die sie schriftlich, m├╝ndlich oder in anderer Form von der jeweils andere Partei erhalten haben.
(5) Zu den gesch├╝tzten Informationen z├Ąhlen insbesondere technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen, Bezugsmengen, Preise sowie Informationen ├╝ber Produkte und Produktentwicklungen, ├╝ber derzeitige und zuk├╝nftige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Kunden- und Lieferantendaten sowie s├Ąmtliche Unternehmensdaten der anderen Partei.
(6) Die Parteien werden alle zur Verf├╝gung gestellten Produkte und Muster und alle Informationen und Daten ausschlie├člich zu dem Zwecke benutzen, die Verpflichtungen gem├Ą├č dem jeweiligen Vertrag zu erf├╝llen. Die Parteien werden in geeigneter Weise auch ihre Mitarbeiter und weitere Personen, die mit der Erf├╝llung dieser Pflichten befasst sind, auf die Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichten. Die Information oder auch die M├Âglichkeit zur Kenntnisnahme Dritter ├╝ber die Produkte, Muster oder Informationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der FLUVIUS Flow Control GmbH. Der Besteller verpflichtet sich, s├Ąmtliche der von FLUVIUS Flow Control GmbH erhaltenen Daten an einem gegen Zugriffe Dritter gesch├╝tzten Ort aufzubewahren.

II. Angebote und Vertragsschluss

(1) Soweit nicht ausdr├╝cklich und schriftlich anders gekennzeichnet, sind die Angebote der FLUVIUS Flow Control GmbH freibleibend und unverbindlich, dies gilt insbesondere f├╝r in den Angeboten genannte Preise und Fristen. Verbindliche Angebote der FLUVIUS Flow Control GmbH behalten Ihre G├╝ltigkeit f├╝r vier Wochen ab Angebotsdatum sofern nicht ausdr├╝cklich eine andere Frist in dem Angebot genannt wird.
(2) Ist die Auftragserteilung des Bestellers als Antrag anzusehen, so kann dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
(3) Ein Vertrag kommt mit der Zustellung der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung zustande.
(4) Die Vertragserf├╝llung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von ├Âsterreichischen, deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Au├čenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die f├╝r die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr ben├Âtigt werden. Der Besteller ist weiter verpflichtet, vor Vertragsschluss ├╝ber ein m├Âgliches Embargo oder m├Âgliche Handelsbeschr├Ąnkung die FLUVIUS Flow Control GmbH zu informieren und Auskunft ├╝ber den Endverwender und den Verwendungszweck zu erteilen, so dass die FLUVIUS Flow Control GmbH die Exportf├Ąhigkeit vor Vertragsschluss pr├╝fen kann.
(5) Sofern sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Lieferung aufgrund eines Embargos oder sonstiger nationaler oder internationaler Vorschriften nicht erfolgen kann, so ist die FLUVIUS Flow Control GmbH berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Weiter ist der Besteller verpflichtet, der FLUVIUS Flow Control GmbH die bis dahin mit der Auftragsbearbeitung entstandenen Kosten zu ersetzen.
(6) Der Besteller hat die FLUVIUS Flow Control GmbH ├╝ber alle Umst├Ąnde vollst├Ąndig zu informieren, die f├╝r die Erbringung der vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen relevant sind. Soweit nicht ausdr├╝cklich schriftlich anders verein-bart, ist die FLUVIUS Flow Control GmbH nicht verpflichtet, vom Besteller zur Verf├╝gung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollst├Ąndigkeit und Richtigkeit zu ├╝berpr├╝fen.
(7) Soweit zur Erbringung der Leistungen der FLUVIUS Flow Control GmbH Mitwirkungshandlungen des Bestellers erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten zu erbringen.

III. Preis und Zahlung

(1) Sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk EXW Wiener Neustadt gem├Ą├č Incoterms 2010 ausschlie├člich Verpackung und zuz├╝gliche Umsatzsteuer in jeweils g├╝ltiger H├Âhe.
(2) Sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wird, betr├Ągt der Mindestbestellwert f├╝r alle Lieferungen und Leistungen 90,- EUR.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in voller H├Âhe zu zahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.
(4) Nimmt der Besteller die Lieferung nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat er dennoch die vom Lieferzeitpunkt abh├Ąngigen Zahlungen zu leisten. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat verz├Âgert, kann dem Besteller f├╝r jeden angefangenen Monat Lagergeld in H├Âhe von 1% des Preises der Gegenst├Ąnde der Lieferungen, h├Âchstens jedoch insgesamt 10% des Bestellwertes berechnet werden. Das Risiko des zuf├Ąlligen Untergangs der Lieferung verbleibt auch im Fall derartiger Lagerung beim Besteller gem├Ą├č der vereinbarten Lieferform.
(5) Bei versp├Ąteter Zahlung ist die FLUVIUS Flow Control GmbH berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schaden ist nicht ausgeschlossen.
(6) Die FLUVIUS Flow Control GmbH beh├Ąlt sich vor, die Auslieferung so lange zur├╝ckzubehalten, bis der Besteller die aus fr├╝heren Gesch├Ąften und in Zahlungsverzug geratenen Forderungen beglichen hat. Das Begleichen einer solchen Forderung gilt u.a. als obliegende Verpflichtung gem. IV. (1).

IV. Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung EXW Wiener Neustadt gem├Ą├č Incoterms 2010.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch die FLUVIUS Flow Control GmbH setzt voraus, dass alle kaufm├Ąnnischen und technischen Fragen zwischen den Parteien gekl├Ąrt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erf├╝llt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl├Ąngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit die FLUVIUS Flow Control GmbH die Verz├Âgerung zu vertreten hat.
(3) Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(4) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lagers der FLUVIUS Flow Control GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
(5) Werden der Versand, bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr├╝nden verz├Âgert, die der Besteller zu vertreten hat, so wird ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, der durch die Verz├Âgerung entstandene Schaden berechnet.
(6) Kommt die FLUVIUS Flow Control GmbH in Verzug und erw├Ąchst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch├Ądigung zu verlangen. Sie betr├Ągt unter Ber├╝cksichtigung einer vereinbarten Nachfrist von 5 Arbeitstagen f├╝r jede volle Woche Versp├Ątung 0,5% im Ganzen aber h├Âchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Versp├Ątung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem├Ą├č genutzt werden kann.
(7) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h├Âhere Gewalt, auf Arbeitsk├Ąmpfe oder sonstige Ereignisse, die au├čerhalb des Einflussbereiches der FLUVIUS Flow Control GmbH liegen, zur├╝ckzuf├╝hren, so verl├Ąngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umst├Ąnde bei Unterlieferanten entstehen. Die FLUVIUS Flow Control GmbH wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umst├Ąnde so bald wie m├Âglich mitteilen.
(8) Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn der FLUVIUS Flow Control GmbH die gesamte Leistung von Gefahr├╝bergang endg├╝ltig unm├Âglich gemacht wird. Der Besteller kann dar├╝ber hinaus vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf├╝hrung eines Teils der Lieferung unm├Âglich gemacht wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablieferung dieser Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.
(9) Tritt die Unm├Âglichkeit w├Ąhrend des Annahmeverzugs ein, oder ist der Besteller f├╝r diese Umst├Ąnde allein oder weit ├╝berwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

V. Gefahr├╝bergang

(1) Sofern nicht anders im Vertrag geregelt, gehen Nutzen und Gefahr an dem Liefergegenstand mit deren Bereitstellung zum Versand an den Besteller ├╝ber, oder zu dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung entsprechend der auf Basis Incoterms 2010 schriftlich vereinbarten Liefer-form erfolgt ist. Sofern der Versand durch die FLUVIUS Flow Control GmbH zu veranlassen ist, wird die FLUVIUS Flow Control GmbH jene Transportart w├Ąhlen, welche die Einhaltung der Fristen und den sachgerechten Transport des Liefergegenstandes sicherstellt. Die Versicherung des Transports ist Sache des Bestellers, unabh├Ąngig davon, ob die FLUVIUS Flow Control GmbH f├╝r Transport und Versicherung sorgt, hat der Besteller die damit verbundenen Kosten zu bezahlen.
(2) W├╝nscht der Besteller eine f├Ârmliche Abnahme, so muss er diese schriftlich verlangen. Die Abnahme des Liefergegenstandes hat durch pers├Ânliche Anwesenheit eines Bevollm├Ąchtigten des Bestellers zu erfolgen.
(3) Soweit eine Abnahme gem. Absatz 2 zu erfolgen hat, ist diese f├╝r den Gefahr├╝bergang ma├čgebend. Sie muss unverz├╝glich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung der FLUVIUS Flow Control GmbH ├╝ber die Abnahmebereitschaft, durchgef├╝hrt werden.
(4) Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(5) Verz├Âgert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umst├Ąnden, die der FLUVIUS Flow Control GmbH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller ├╝ber.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollst├Ąndigen Zahlug des Kaufpreises bleibt der Liefergegenstand (die Vorbehaltsware) das Eigentum der FLUVIUS Flow Control GmbH.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ├╝bergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die FLUVIUS Flow Control GmbH unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Liefergegenstand gepf├Ąndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
(3) Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch├Ąftsverkehr berechtigt.
(4) S├Ąmtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller im Voraus an die FLUVIUS Flow Control GmbH in H├Âhe des Gesamtrechnungsbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabh├Ąngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Besteller weiterhin zur Einziehung dieser Forderung berechtigt.
(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets f├╝r die FLUVIUS Flow Control GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen der FLUVIUS Flow Control GmbH nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwirbt die FLUVIUS Flow Control GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung.
(6) Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die FLUVIUS Flow Control GmbH zur R├╝cknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und R├╝cktritt vom Vertag berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Ein Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Bestellers berechtigt die FLUVIUS Flow Control GmbH, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die sofortige R├╝ckgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

VII. M├Ąngelr├╝ge

(1) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche M├Ąngel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen M├Ąngeln z├Ąhlen auch das Fehlen von Handb├╝chern sowie erhebliche, leicht sichtbare Besch├Ądigungen der Ware. Ferner fallen F├Ąlle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen M├Ąngel sind gegen├╝ber der FLUVIUS Flow Control GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu r├╝gen.
(2) M├Ąngel, die erst sp├Ąter offensichtlich werden, m├╝ssen der FLUVIUS Flow Control GmbH innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Besteller und/oder Anwender schriftlich ger├╝gt werden.
(3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und R├╝gepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

VIII. M├Ąngelhaftung

(1) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn der Liefergegenstand bei Gefahren├╝bergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
(2) Ein Mangel liegt ebenfalls nicht vor bei ungeeigneter oder unsachgem├Ą├čer Verwendung, falscher Lagerung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat├╝rlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, nicht Ordnungsgem├Ą├čer Wartung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, die nicht von der FLUVIUS Flow Control GmbH zu verantworten sind.
(3) Liegt ein Mangel an Lieferungen und Leistungen der FLUVIUS Flow Control GmbH vor und wurde dieser rechtzeitig im Sinne des VII. ger├╝gt, wird die FLUVIUS Flow Control GmbH nach ihrer Wahl unentgeltlich nachbessern oder neu liefern, sofern der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag.
(4) Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zur├╝cktreten oder wenn der Mangel unerheblich ist, die Verg├╝tung mindern.
Der Besteller verpflichtet sich, den Liefergegenstand nur im Rahmen der in der Bedienungsanleitung vorgegebenen Grenzen zu gebrauchen und seine K├Ąufer und Hilfspersonen in Gebrauch und Bedienung des Liefergegenstandes sorgf├Ąltig zu instruieren.
IX. R├╝cknahme
Auftragsgem├Ą├č gelieferte Liefergegenst├Ąnde werden nicht zur├╝ckgenommen, es sei denn, die FLUVIUS Flow Control GmbH erkl├Ąrt sich dazu im Einzelfall unter Vorlage besonderer Gr├╝nde des Bestellers bereit.

X. Haftung

(1) Die FLUVIUS Flow Control GmbH schlie├čt die Haftung f├╝r leicht fahrl├Ąssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Anspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz ber├╝hrt sind. Gleiches gilt f├╝r Pflichtverletzungen von Erf├╝llungsgehilfen der FLUVIUS Flow Control GmbH und auch f├╝r die Mitarbeiter der FLUVIUS Flow Control GmbH f├╝r den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter der FLUVIUS Flow Control GmbH durch den Besteller.
(2) Die Haftung der FLUVIUS Flow Control GmbH ist auf solche Sch├Ąden und Aufwendungen begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischer-weise bei einem Verschulden gerechnet werden muss. Die FLUVIUS Flow Control GmbH haftet nicht f├╝r entgangenen Gewinn und ideelle Beeintr├Ąchtigungen.
(3) Der Auftragnehmer haftet nur f├╝r solche Sch├Ąden, die w├Ąhrend der Verj├Ąhrungsfrist gem├Ą├č Absatz XI f├╝r Sachm├Ąngelhaftungsanspr├╝che eintreten.
(4) Sofern nicht anders ausdr├╝cklich schriftlich verein-bart, ist die Gesamthaftung der FLUVIUS Flow Control GmbH f├╝r alle Anspr├╝che und Rechtsbehelfe des Bestellers aus der zugrunde liegenden Bestellung auf Schadensersatz aus Sachsch├Ąden, Bearbeitungssch├Ąden, Verm├Âgens-sch├Ąden, Verzugssch├Ąden, mittelbare Sch├Ąden, Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Folgesch├Ąden, Sch├Ąden an bearbeiteten Gegenst├Ąnden oder Produkten und sonstigen Aufwendungen f├╝r Gutachter, Rechtsbei-stand und sonstige Aufwendungen, Sch├Ąden oder Rechtsbehelfe, sofern nicht durch gesetzliche Bestimmungen gem├Ą├č Absatz (1) dieses Abschnitts anders geregelt, begrenzt auf maximal 10% des Gesamtkaufpreises der zugrunde liegenden Bestellung.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, der FLUVIUS Flow Control GmbH im Falle der Androhung oder Geltendmachung von Produkthaftungsanspr├╝chen Dritter, die einen Leistungs-anteil der FLUVIUS Flow Control GmbH betreffen oder betreffen k├Ânnten, unverz├╝glich schriftlich Anzeige zu machen. Der Besteller wird die FLUVIUS Flow Control GmbH vor Einleitung weiterer Ma├čnahmen, wie insbesondere Austauschaktionen oder Selbstvornahmen, Gelegenheit geben, innerhalb angemessener Frist schriftlich Stellung zu nehmen.
(6) Die FLUVIUS Flow Control GmbH haftet nicht f├╝r das Verhalten von Zulieferanten, Subunternehmern, Frachtf├╝hrern oder Spediteuren oder f├╝r vom Besteller mitverursachte Sch├Ąden. Auch haftet die FLUVIUS Flow Control GmbH nicht f├╝r St├Ârungen aufgrund H├Âherer Gewalt, die infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, hoheitlichen Ma├č-nahmen, Arbeitsk├Ąmpfen, Sabotagen, Ungl├╝cksf├Ąllen, Terrorismus, biologischen, physikalischen oder chemischen Abl├Ąufen oder vergleichbaren Umst├Ąnden eintreten und von der FLUVIUS Flow Control GmbH nicht mit angemessenen Mitteln beherrscht werden k├Ânnen.

XI. Verj├Ąhrung

Alle M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in 12 Monaten nach Gefahr├╝bergang des Liefergegenstandes.

XII. Schlussbestimmungen

(1) F├╝r alle Rechtsbeziehungen zwischen der FLUVIUS Flow Control GmbH und dem Besteller gilt ausschlie├člich das ma├čgebliche Recht der Republik ├ľsterreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist das f├╝r den Sitz der FLUVIUS Flow Control GmbH zust├Ąndige Gericht in Wiener Neustadt. Die FLUVIUS Flow Control GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L├╝cke enthalten, so bleiben die ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul├Ąssige Regelung zu treffen, die aus dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n├Ąchsten kommt, bzw, diese L├╝cke ausf├╝llt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der FLUVIUS Flow Control GmbH

Ausgabe J├Ąnner 2018

1. BESTELLUNG

Ungeachtet von erstellten Angeboten sind alle Bestellungen und alle ├änderungen und Nachtr├Ąge dazu f├╝r den Auftraggeber (AG) nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von dessen dazu erm├Ąchtigter Einkaufsabteilung schriftlich oder per Telefax erteilt wurden. Auf Erkl├Ąrungen anderer Personen kann sich der Auftragnehmer (AN) nur berufen, wenn er die zust├Ąndige Einkaufsabteilung der AG unverz├╝glich dar├╝ber informiert und deren schriftliche Best├Ątigung vorliegt. Sp├Ątestens mit Beginn der Ausf├╝hrung der Bestellung durch den AN gelten diese Einkaufsbedingungen der AG als anerkannt. Bedingungen des AN (z.B. Angebote, Verkaufsbedingungen) gelten nur, wenn sie durch AG ausdr├╝cklich schriftlich anerkannt werden. M├╝ndliche Absprachen bed├╝rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best├Ątigung durch die zust├Ąndige Einkaufsabteilung der AG. Dieses Schriftformerfordernis kann nur im Wege einer schriftlichen Vereinbarung abbedungen werden. Bestelltag ist das Absendedatum der Bestellung.

Die Bestellung ist umgehend schriftlich zu best├Ątigen oder abzulehnen. Best├Ątigt der AN den Auftrag nicht innerhalb von zehn Tagen bei AG einlangend ab dem Bestelltag, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Bestellung zustande. Solange der Auftrag nicht durch Auftragsbest├Ątigung, mit welcher die Bestellung vollinhaltlich akzeptiert wird, angenommen ist, ist AG berechtigt, von der Bestellung ohne Angabe von Gr├╝nden kostenlos zur├╝ckzutreten. Der R├╝cktritt ist rechtzeitig, wenn er noch vor Empfang der Annahmeerkl├Ąrung abgesandt wurde.

Abweichungen von Bestellungen sind deutlich hervorzuheben und bed├╝rfen zur Wirksamkeit der ausdr├╝cklichen, schriftlichen oder mit Telefax erfolgten Zustimmung durch AG. Die vorbehaltlose Warenannahme gilt nicht als solche Zustimmung.

Der AN ist alleine und in jeder Hinsicht daf├╝r verantwortlich und verpflichtet sich, dass die gesetzlichen und sonstigen Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzbestimmungen im Rahmen seiner Lieferungen eingehalten und die daf├╝r erforderlichen Ma├čnahmen getroffen werden. Im Falle der Leistungserbringung am Gel├Ąnde des Endabnehmers sind auch dessen einschl├Ągige Bestimmungen vom AN einzuhalten. Der AN ist verpflichtet, sich mit diesen Bestimmungen vertraut zu machen. Eventuell vertraglich vereinbarte einschl├Ągige Bestimmungen von AG sind vom AN als Mindeststandard zu erf├╝llen und schr├Ąnken in keiner Weise die gesetzlichen oder kundenseitigen Regelungen ein. S├Ąmtliche mit der Einhaltung obiger Gesetze und Richtlinien verbundenen Aufwendungen und Kosten sind im Vertragspreis des AN ber├╝cksichtigt.

Der AN hat AG sp├Ątestens mit Angebotslegung schriftlich zu informieren, falls der AN oder Mitglieder seiner Gesch├Ąftsf├╝hrung innerhalb der letzten f├╝nf Jahre vor Angebotslegung von einem nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtstr├Ągern rechtskr├Ąftig verurteilt wurden, und unverz├╝glich schriftlich zu informieren, falls der AN oder Mitglieder seiner Gesch├Ąftsf├╝hrung zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Angebotslegung und Abnahme der Lieferungen des AN vor einem nationalen Gericht wegen Bestechung von Amtstr├Ągern angeklagt ist. Diese Information durch den AN dient der Erf├╝llung der sich im Zusammenhang mit der OECD-Richtlinie zur Bestechungspr├Ąvention ergebenden Anforderungen.

2. PREISE

Alle Preise verstehen sich als Festpreise inkl. aller Steuern (ausgenommen Mehrwertsteuer), Abgaben etc. Soweit die Bestellung keine anderen Regelungen enth├Ąlt, gilt als Preisstellung ÔÇ×Frei Frachtf├╝hrerÔÇť (FCA) benannter Abgangsort gem├Ą├č INCOTERMS 2010. Der Preis inkludiert die Kosten von Dokumentation, technischer Pr├╝fung, Anstrich, Korrosionsschutz, Markierung, Signierung etc. Bei Lieferungen ins Ausland ist in den Leistungen des AN die Ausfuhrzollbehandlung (Zollbehandlung mit eigenen Papieren inkl. ├ťbernahme s├Ąmtlicher damit verbundener Kosten und Abgaben) eingeschlossen.

3. ZAHLUNG

Zahlung leistet AG, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung und nach Erf├╝llung s├Ąmtlicher in der Bestellung daf├╝r genannten Voraussetzungen, insbesondere auch der ordnungsgem├Ą├čen Dokumentationslieferung. Zessionen der Lieferantenforderungen an Dritte sind nur mit ausdr├╝cklicher schriftlicher Zustimmung von AG zul├Ąssig. Nachnahmesendungen werden nicht angenommen (ausgenommen schriftliche Sondervereinbarungen). Beanstandungen der Lieferung/Leistung berechtigen AG, f├Ąllige Zahlungen zur├╝ckzuhalten. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsm├Ą├čigkeit der Lieferungen und Leistungen und damit keinen Verzicht der AG auf Erf├╝llung, Gew├Ąhrleistung, Garantieleistungen, Schadenersatz, Vertragsstrafen, etc. Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf die M├Ąngelr├╝ge. Im Falle einer M├Ąngelr├╝ge oder Reklamation kann der Kaufpreis/Werklohn vollst├Ąndig zur├╝ckbehalten werden.

AG hat das Recht einen Haftr├╝cklass in H├Âhe von 10% des Gesamtbestellwertes als Sicherstellung von Erf├╝llungs-, Gew├Ąhrleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzanspr├╝chen f├╝r einen Zeitraum von 45 Tagen ├╝ber die Garantiefrist hinaus einzubehalten. Dies gilt auch im Falle einer Insolvenz des AN.

4. RECHNUNGSLEGUNG

Lieferungen und Rechnungen sind je Bestellung getrennt vorzunehmen. Rechnungen sind einfach an FLUVIUS Flow Control GmbH, Accounting, Pottendorferstra├če 15-23, A-2700 Wiener Neustadt, zu ├╝bermitteln. Leistungsrechnungen sind au├čerdem mit Leistungsbest├Ątigungen zu belegen. Bei Inlandsgesch├Ąften ist die Rechnung mit Mehrwertsteuer-Prozentsatzangabe vorzulegen und der Mehrwertsteuer-Betrag grunds├Ątzlich, also auch bei einem Rechnungswert unter EUR 100,- offen auszuweisen.

5. VERPACKUNG UND VERSAND

Es gelten die Versandbedingungen und Verpackungsrichtlinien von AG. Sollten dem AN diese nicht vorliegen, so sind sie bei AG anzufordern. Bei terminkritischen Sendungen ist vor Ergreifen einer Transportsonderma├čnahme (z.B. Luftfracht, Expressdienst) das Einvernehmen mit der Einkaufsabteilung der AG herzustellen, ansonsten gehen die Kosten zu Lasten des AN. Der AN hat einen g├╝ltigen Pr├Ąferenznachweis (wie Warenverkehrsbescheinigung, Ursprungszeugnis etc.) beizubringen. Gesonderte Vorschreibungen von AG sind zu beachten. Wenn in den Versandbedingungen von AG nichts Gegenteiliges vermerkt ist, darf in den die Waren begleitenden Frachtpapieren keine Wertangabe aufscheinen. Kosten f├╝r die Transportversicherung tr├Ągt AG nur, wenn schriftlich vereinbart. Bei Nichteinhaltung von AG-Versand-, Verpackungs-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften gehen s├Ąmtliche daraus resultierenden Risiken, Sch├Ąden und Kosten zu Lasten des AN. Dadurch verschiebt sich die F├Ąlligkeit der Zahlung entsprechend bis zur Erf├╝llung bzw. Vorlage der fehlenden Dokumentation. Besonderen Produktvorschriften wie z.B. den Gefahrengutvorschriften oder der CE-Kennzeichnung unterliegende Erzeugnisse sind vorschriftsgem├Ą├č einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen; die gesetzlich vorgeschriebenen NORM-Sicherheitsdatenbl├Ątter sind beizuf├╝gen.

6. TERMINE

Termine sind strikt einzuhalten. Lieferungen vor F├Ąlligkeit sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch AG gestattet und bewirken keine vorgezogenen Anspr├╝che auf Zahlung. Erkennt der AN, dass er die vereinbarten Fristen und Termine nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, AG unter Angabe der Gr├╝nde und der voraussichtlichen Dauer der Verz├Âgerung unverz├╝glich schriftlich in Kenntnis zu setzen. F├╝r Lieferungen und Leistungen gilt als Lieferdatum das Datum der vollst├Ąndigen und mangelfreien Durchf├╝hrung der jeweiligen AN-Verpflichtungen gem├Ą├č Bestellung einschlie├člich der vollst├Ąndigen und richtigen Dokumentation. Wenn der AN die in der Bestellung vereinbarten Fristen, Zwischen- oder Endtermine nicht einh├Ąlt, hat er bis zum tats├Ąchlichen Lieferdatum folgende Vertragsstrafen, jeweils vom Gesamtbestellwert berechnet, zu tragen. Die Vertragsstrafen k├Ânnen gegebenenfalls auch von den laufenden Rechnungen bzw. von den Forderungen des AN in Abzug gebracht werden.

- Lieferungen und Leistungen: 1 % je angefangener Verzugswoche, maximal 10 % des Gesamtbestellwertes;

- Dokumentation: 0,5 % je angefangener Verzugswoche, maximal 5 % des Gesamtbestellwertes.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Verzugsstrafe entsteht f├╝r den AN mit dem Eintritt des Verzuges. Bei mangelhafter Lieferung/Leistung unterliegt die Zeit zwischen deren ├ťbernahme und der M├Ąngelr├╝ge durch AG jedoch keiner Vertragsstrafe. Vorbehalte von AG bei ├ťbernahme der Lieferung sind zur Wahrung des Anspruches auf eine Vertragsstrafe nicht erforderlich.

Wird der Lieferumfang ge├Ąndert oder wird der AN von AG sonst wie an seinen Lieferungen gehindert, und ergeben sich dadurch ├änderungen von Terminen, die einer Vertragsstrafe unterliegen, so gelten auch die ge├Ąnderten Termine als gleicherma├čen der Vertragsstrafe unterliegend (d. h. es kommt nur zur Verschiebung der der Vertragsstrafe unterliegenden Termine, nicht jedoch zu einer Aufhebung der Vertragsstrafe).

Die Bezahlung von Vertragsstrafen entbindet den AN nicht seiner Erf├╝llungsverpflichtungen und daraus resultierender Haftungen. Vertragsstrafen gem├Ą├č diesen Einkaufsbedingungen unterliegen nicht der richterlichen M├Ą├čigung.

7. GARANTIE

Der AN garantiert neben den ausdr├╝cklich spezifizierten oder in anderer Weise zugesagten oder allgemein vorauszusetzenden Eigenschaften die Vollst├Ąndigkeit, Mangelfreiheit und Eignung seiner Lieferungen und Leistungen f├╝r den konkreten Bedarfsfall. Der AN garantiert f├╝r einen Zeitraum von 24 Monaten ab Abnahme der Gesamtanlage durch den Endabnehmer (Auftraggeber der AG - EA), l├Ąngstens 48 Monate ab Endauslieferung gem├Ą├č Bestellung die Mangelfreiheit seiner Lieferungen und Leistungen. Unbeschadet sonstiger Rechte von AG ist AG, wenn der AN seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, berechtigt, auf dessen Kosten M├Ąngel oder Sch├Ąden selbst zu beseitigen oder durch Dritte beheben zu lassen. Die Verpflichtungen des AN werden davon nicht ber├╝hrt.

Eine Pr├╝fpflicht der AG hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen des AN vor Inbetriebnahme oder Gebrauch ist ausgeschlossen. Der AN verzichtet auf den Einwand der versp├Ąteten M├Ąngelr├╝ge. Bei Ersatzlieferung und Reparatur beginnt die Garantie neu zu laufen.

8. SCHADENERSATZ UND PRODUKTHAFTUNG

Haftungsausschl├╝sse oder -beschr├Ąnkungen des AN sind nicht vereinbart. F├╝r den Fall, dass die gelieferte Ware Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes aufweist und AG deshalb in Anspruch genommen wird, h├Ąlt der AN AG zur G├Ąnze schad- und klaglos.

Der AN ist zur Beigabe einer vollst├Ąndigen, aber leicht verst├Ąndlichen Gebrauchsanleitung, zur Aufbewahrung aller notwendigen Unterlagen und zur genauen Produktbeobachtung verpflichtet.

9. EXPORTLIZENZEN

Der AN ist verpflichtet, AG s├Ąmtliche Exportdaten im Zusammenhang mit seinen Lieferungen f├╝r eventuell notwendige Exportlizenzen (u. a. auch nach US-Re-Exportbestimmungen) sowie die entsprechenden Exportdokumente zu ├╝bermitteln. Es handelt sich dabei um die Information, ob eine Ware nach VO (EG) 428/2009 i.d.g.F. ("Dual-Use-VerordnungÔÇť), nach national geltendem Exportrecht und/oder nach US-Re-Exportrecht (Export Administration Regulations) einer Ausfuhrgenehmigung unterliegt. Wenn ja, ist die entsprechende Ausfuhrlistennummer (AL) und/oder die Export Control Classification Number (ECCN) bei der Auftragsbest├Ątigung zu ├╝bermitteln. Sofern der AN Allgemeinbewilligungen f├╝r exportkontrollpflichtige Waren besitzt, sind diese AG zur Verf├╝gung zu stellen. Der AN versichert, dass zum Zeitpunkt der Bestellung die vollst├Ąndige Lieferung des Bestellgegenstandes gesichert ist; andernfalls haftet der AN f├╝r den Schaden, der AG und/oder dem Endabnehmer dadurch entsteht. Der AN wird AG nach Vertragsabschluss rechtzeitig ├╝ber m├Âgliche neuentstehende Exportverbote/Beschr├Ąnkungen informieren und ihm fr├╝hzeitig Alternativvarianten kostenlos unterbreiten.

10. RECHTE AM VERTRAGSGEGENSTAND

Der AN verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Gebrauch der Lieferungen und Leistungen des AN in keiner Weise durch die Geltendmachung von Rechten Dritter (Marken, Muster, Patente, Gebietsschutz etc.) beeintr├Ąchtigt oder gegen bestehende Boykott Klauseln, Blacklists etc. versto├čen wird. F├╝r die Ausarbeitung von Angeboten wird keine Verg├╝tung gew├Ąhrt. Die Angebotsabgabe schlie├čt die Zustimmung ein, dass technische Angebotsunterlagen im erforderlichen Umfang an Dritte (Engineering-Partner, Kunde etc.) ohne irgendwelche Anspr├╝che an AG zur Verf├╝gung gestellt werden d├╝rfen. Angebotsunterlagen werden nicht retourniert.

├ťber jede sich sp├Ąter herausstellende Verletzung fremder Rechte oder der Boykotts, Blacklists etc. hat der AN AG unverz├╝glich zu unterrichten. Sollten derartige Beeintr├Ąchtigungen oder Rechtsverletzungen behauptet werden, verpflichtet sich der AN, AG und/oder den EA ohne Einschr├Ąnkung gegen├╝ber Anspr├╝chen von Dritten v├Âllig schad- und klaglos zu halten.

11. GEHEIMHALTUNG

Der AN hat den Inhalt der Bestellung, des Gesch├Ąftsfalles und alle von AG oder vom EA direkt oder indirekt erhaltenen und alle darauf aufbauenden vom AN zu liefernden Informationen geheim zuhalten und ausschlie├člich f├╝r die Durchf├╝hrung der jeweiligen Bestellung zu verwenden.

12. URHEBERRECHT

Das Eigentum und ausschlie├čliche Nutzungsrecht an den von AG dem AN zur Verf├╝gung gestellten Zeichnungen, Informationen und Know-How verbleibt bei AG. Der AN erkennt an, dass diese ausschlie├člich f├╝r AG urheberrechtlich gesch├╝tzt sind.

13. R├ťCKTRITT

AG kann im Fall von Pflichtverletzungen und nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist (in der Regel 14 Tage) ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝cktreten. Als Setzung einer angemessenen Nachfrist gilt auch die Mahnung zur Vertragseinhaltung. Pflichtverletzungen sind insbesondere auch solche Verz├╝ge von Zwischen- oder Endterminen, nicht genehmigte Subvergaben oder M├Ąngel, welche die Vertragserf├╝llung der AG gegen├╝ber ihren Vertragspartnern gef├Ąhrden.

In solchen F├Ąllen ist AG berechtigt, die unterlassenen bzw. ungen├╝gend erbrachten Lieferungen und Leistungen selbst (Selbstvornahme) oder durch Dritte (Ersatzvornahme) auf Kosten des AN durchzuf├╝hren. Die dabei anfallenden Kosten k├Ânnen von AG entweder direkt in Rechnung gestellt werden oder von den n├Ąchsten f├Ąlligen Zahlungen von AG an den AN abgezogen werden.

Erfordert die Aus├╝bung des Rechts auf Selbstvornahme oder Ersatzvornahme den Zugriff auf Schutzrechte, auf Dokumentationen (wie z.B. Werkstattzeichnungen, Berechnungen) oder sonstige Informationen, ist der AN verpflichtet, AG die daf├╝r erforderlichen Rechte, Dokumentationen, Informationen zu verschaffen.

AG hat das Recht, auch ohne Verschulden des AN jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten. In einem solchen Fall ist AG verpflichtet, dem AN den Vertragspreis proportional zu den bereits ├╝bergebenen Lieferungen und Leistungen zu bezahlen und au├čerdem die nachgewiesenen direkten Kosten in Arbeit befindlicher Lieferungen und Leistungen bzw. der Stornierung von Subauftr├Ągen zu ersetzen. Der AN ist nach Erkl├Ąrung des R├╝cktrittes verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die von AG zu ersetzenden Kosten m├Âglichst gering zu halten.

Im Falle des R├╝cktrittes vom Vertrag hat AG Anspruch auf f├╝r AG und/oder dem EA kostenlose Nutzung des Bestellgegenstandes bis zur Abnahme einer Ersatzl├Âsung.

Der AN hat AG umgehend und vollst├Ąndig von einem drohenden oder eingeleiteten Ausgleichs- oder Konkursverfahren oder bei einer ├änderung in den Eigentumsverh├Ąltnissen des AN zu verst├Ąndigen. Im Falle der Er├Âffnung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens oder einer ├änderung in den Eigentumsverh├Ąltnissen des AN, kann AG vom Vertrag sofort ganz oder teilweise zur├╝cktreten.

14. SONSTIGES

AG beh├Ąlt sich, dem EA und anderen Pr├╝forganen das Recht vor, in den B├╝ros, Fabrikationsst├Ątten und Lagerr├Ąumen des AN und seiner Sublieferanten zu jeder Zeit w├Ąhrend Entwurf, Planung, Fertigung und Liefervorbereitung Terminkontrollen sowie technische Zwischen- und Endpr├╝fungen (auch Verpackungskontrollen) durchzuf├╝hren und fehlerhafte Dokumentation sowie mangelhaftes Material zur├╝ckzuweisen. Diese Kontrollen und Pr├╝fungen entheben den AN nicht seiner Verantwortung.

Etwaige Sublieferanten, ausgenommen f├╝r Norm- und Standardteile, sind AG rechtzeitig bekannt zu geben und von AG schriftlich genehmigen zu lassen.

Der Eigentums├╝bergang an AG erfolgt gleichzeitig mit dem Gefahren├╝bergang. Personen, die f├╝r den AN gegen├╝ber AG Erkl├Ąrungen abgeben, gelten als daf├╝r uneingeschr├Ąnkt bevollm├Ąchtigt.

Mit der Bestellausf├╝hrung zusammenh├Ąngende Nebenkosten, die weder in Vereinbarungen noch in den INCOTERMS 2010 geregelt sind, gehen zu Lasten des AN.

Sollten sich die in der Bestellung vereinbarten Liefertermine aus nicht beim AN liegenden Gr├╝nden ├Ąndern, erkl├Ąrt sich der AN damit einverstanden, eine sachgerechte Lagerung bis zu 3 Monate lang auf Kosten und Gefahr des AN f├╝r AG vorzunehmen.

Alle Lieferungen an AG haben frei von Eigentumsvorbehalten und Rechten Dritter zu erfolgen. Solche Vorbehalte sind auch ohne ausdr├╝cklichen Widerspruch durch AG unwirksam.

Der AN haftet auch f├╝r die Einhaltung dieser Einkaufsbedingungen durch dessen Sublieferanten.

Unbeschadet der Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen bleiben weitergehende gesetzliche Anspr├╝che von AG unber├╝hrt.

Der AN hat die erforderlichen Versicherungen selbst abzuschlie├čen. Jedenfalls verpflichtet sich der AN zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschlie├člich Produkthaftpflicht, welche einen Regressverzicht zugunsten AG und des EA enthalten m├╝ssen. Der Abschluss dieser oder sonstiger Versicherungen schr├Ąnkt die Verpflichtungen und die Haftung des AN in keiner Weise ein.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten. Er hat dieses Abtretungsverbot in seinen B├╝chern

ersichtlich zu machen.

Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner unterliegen materiellem ├Âsterreichischem Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r Streitigkeiten mit Vertragspartnern, die ihren Sitz in der EU oder der EFTA haben, ist Wiener Neustadt, ├ľsterreich. Hat der Vertragspartner seinen Sitz au├čerhalb von EU oder EFTA, wird f├╝r alle Streitigkeiten die Zust├Ąndigkeit des internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer ├ľsterreich in Wien (Wiener Regeln) vereinbart. Schiedsort ist Wiener Neustadt. Schiedssprache ist Deutsch. Ist der Vertrag jedoch in einer anderen Sprache als Deutsch errichtet, ist Englisch Schiedssprache. Die Bestimmungen ├╝ber das beschleunigte Verfahren sind anzuwenden. Die Zust├Ąndigkeit des Schiedsgerichtes schlie├čt nicht aus, dass eine Partei vor oder w├Ąhrend des Schiedsverfahrens bei einem staatlichen Gericht vorl├Ąufige oder sichernde Ma├čnahmen beantragt oder dass das Gericht eine solche Ma├čnahme anordnet. Wir sind jedoch in allen F├Ąllen berechtigt, den Vertragspartner vor einem anderen f├╝r ihn zust├Ąndigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

F├╝r die Auslegung des Vertrages und dieser Bedingungen ist der deutsche Text ma├čgebend.

Der Vertragspartner darf uns bzw. seine Leistung f├╝r uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu Werbezwecken oder als Referenz verwenden.

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir seine Daten EDV-m├Ą├čig erfassen und verarbeiten.

Der Unternehmer hat s├Ąmtliche f├╝r seine Leistung und das Projekt ma├čgeblichen beh├Ârdlichen Auflagen und Vorschriften im jeweiligen Einsatzland, wie insbesondere solche zum Arbeitnehmer-, Brand- und Umweltschutz bzw. ├╝ber die Arbeitszeit und Mindestlohn einzuhalten.